Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der AGB, Vertragspartner

  1. Für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Besteller genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen des Bestellers werden auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen außerhalb der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Bestellers, insbesondere, aber nicht nur, für Qualitätssicherungsvereinbarungen, Beistellverträge, Konsignationslagerverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen.
  2. Diese AGBs gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
  3. Es wird gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Besteller auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB verzichtet.

§ 2 Beratung

  1. Wir beraten den Besteller nur auf ausdrücklichen Wunsch. Unsere Beratung erstreckt sich als produkt- und leistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von uns gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen. Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Produkte verkauft oder Leistungen durch uns erbracht werden.
  2. Unsere Beratungsleistungen basieren auf den uns vorliegenden, empirischen Werten. Sofern sich unsere Beratung auf Umstände erstreckt, auf deren Richtigkeit wir keinen Einfluss haben, also etwa auf die Zusammensetzung des Rohmaterials oder die Leistungen von Subunternehmern, ist unsere Beratung unverbindlich. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.

§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung oder Erbringung sowie Lieferung der bestellbaren Produkte und Leistungen.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages dar.
  2. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung der bestellten Produkte bzw. die Erbringung der bestellten Leistung.
  3. Wir sind nicht zur Annahme Ihrer Bestellung verpflichtet.
  4. Bei Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr besteht die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

§ 5 Bestellung

  1. Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung zur Verfügung gestellten Daten werden von uns keiner Kontrolle unterzogen, die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Besteller.
  2. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden.

§ 6 Kein Widerrufsrecht

Sofern der Besteller den Vertragsgegenstand in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bei uns bestellt und kauft, ist er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Da wir ausschließlich an gewerbliche Kunden verkaufen, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht zu.

§ 7 EU Normen

Produkte der Kontor3 GmbH entsprechen den geltenden EU Normen.

$ 8 Auftragsänderungen

  1. Für nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen des Vertragsgegenstandes bedarf es einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
  2. Technische Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, die das Vertragsziel nicht gefährden, bleiben vorbehalten.

§ 9 Lieferung und Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
  2. Unsere Lieferungen erfolgen abweichend von § 271 BGB nach Produktion der bestellten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang.
  3. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Bestellers. Entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungstermine. Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
  4. Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
  5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand unser Werk verlassen hat oder wir die Fertigstellung zur Abholung angezeigt haben.
  6. Wir sind berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
  7. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

§ 10 Annahmeverzug

  1. Nimmt der Besteller den Auftragsgegenstand aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes nicht an, können wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen. Insbesondere sind wir berechtigt, für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des netto Liefer- oder Leistungspreises, dem Besteller in Rechnung zu stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  2. Wir sind weiter befugt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände auf dessen Kosten zu versichern.
  3. Sind wir berechtigt Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so können wir, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % unseres Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Besteller nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§ 11 Preise, Porto- und Versandkosten

  1. Es gelten die Preise der aktuellen Preislisten sowie Preise aus aktuellen, individuell erstellen Angeboten. Die Gültigkeitsdauer der Preise ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
  2. Bei Käufen über den Online Shop der Kontor3 GmbH gelten die jeweils im Bestellvorgang angegebenen Preise.
  3. Alle Preise gelten zzgl. der jeweiligen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie zzgl. Nebenkosten wie Verpackung, Fracht und Versandkosten, Zoll, Montage, Versicherungen und Bankspesen. Anfallende Umsastzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen, Versand- und Nebenkosten werden dem Besteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt. Bei Käufen über den Online Shop der Kontor3 GmbH wird der Endpreis im letzten Schritt des Bestellprozesses vor dem Absenden der Bestellung angezeigt.
  4. Für Bestellungen, die außerhalb Deutschlands verschickt werden, können Importsteuern, Zollgebühren und -kosten vom Bestimmungsland erhoben werden. Einfuhrzölle und Steuern werden vom jeweiligen Einfuhrzollamt erhoben und gehen zu Lasten des Bestellers. Diese richten sich nach den Einfuhrbestimmungen des Empfängerlandes. Nähere Informationen können von dem Besteller bei dem zuständigen Zollamt erfragt werden.
  5. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von uns nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers.

§ 12 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Verzug

  1. Der Besteller kann den Kaufpreis oder das für die Leistung vereinbarte Entgelt mittels der kundenspezifisch vereinbarten Zahlungsmöglichkeiten zahlen.
  2. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegeben Zahlungsfrist fällig.
  3. Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Preises. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilleistung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Daneben sind wir berechtigt, weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  5. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller seine Zahlungsfähigkeit bzw. seine Kreditwürdigkeit. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kredit-würdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Besteller zu erbringende Zahlung zu fordern. Ist der Besteller nicht bereit Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist die Kontor3 GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  6. Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen bedarf unserer Zustimmung.
  7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn wir unseren Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben.
  8. Ist eine Leistung von uns unstreitig mangelhaft, ist der Besteller zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung steht.

§ 13 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Verpackung

  1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden wir den Versand des Vertragsgegenstandes an die vom Besteller angegebene Lieferadresse veranlassen.
  2. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung des Vertragsgegenstandes geht gemäß dem in Angebot und Rechnung aufgeführten Incoterm auf den Besteller über.
  3. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmen wir Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Besteller entsorgt.
  4. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und uns davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Besteller unverzüglich geltend gemacht werden.

§ 14 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Abnahme

  1. Dem Besteller obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB bzw. vergleichbarer fremdnationaler oder internationaler Bestimmungen, unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und uns hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei genehmigt. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. Der Besteller wird uns ein oder mehrere Teile aus der betroffenen Lieferung unverzüglich überlassen.
  2. Die Verwendung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist unzulässig. Konnte ein Mangel bei Wareneingang oder Leistungserbringung nicht entdeckt werden, ist nach Entdeckung jede weitere Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes unverzüglich einzustellen.
  3. Der Besteller hat uns die reklamierten Auftragsgegenstände gereinigt und sterilisiert bzw. autoklaviert zurück zu senden. Soweit keine andere Vereinbarung besteht, hat die Rücksendungen frei Haus zu erfolgen. Die Rücksendungen müssen schriftlich per E-Mail oder per Post im Voraus angemeldet werden.
  4. Der Besteller hat uns die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit einzuräumen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
  5. Die Mängelrüge entbindet den Besteller nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.

§ 15 Mängelrechte

  1. Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift innerhalb angemessener Frist berechtigt.
  2. Bei Fremderzeugnissen, auch soweit sie in unseren Erzeugnissen verbaut oder sonst verwendet worden sind, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder der abgetretene Anspruch aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus dem vorangehenden Absatz 1 zu.
  3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  4. Für Ersatzleistungen und Nachbesserungen gelten die gleichen Gewährleistungsbedingungen wie für die ursprünglich gelieferte Sache.
  5. Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, z. B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen, etc., enthalten im Zweifel keine Garantieübernahme. Maßgeblich sind dabei nur unsere ausdrücklichen schriftlichen Erklärungen über die Übernahme einer Garantie. Durch Angaben in Produktbeschreibungen und Produktspezifikationen wird, vorbehaltlich ihrer Erfassung als Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 434 BGB oder § 633 BGB, jedenfalls keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen.
  6. Im Rahmen von Instandsetzungen durch uns ohne rechtliche Verpflichtung, z. B. aus Kulanz, stehen dem Besteller Mängelansprüche nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zu.

§ 16 Rechtsmängel, Schutzrechte

  1. Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn wir infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreifen, stellt uns der Besteller von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Besteller.
  2. Unsere Haftung für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
  3. Im Fall von Rechtsmängeln sind wir nach unserer Wahl zu Folgendem berechtigt: Die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch zur Verfügung Stellung eines in einem für den Besteller zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
  4. Unsere Haftung für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
  5. An allen von uns überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Offenlegung oder Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die gesamten Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben bzw. zu vernichten. Unterlagen des Bestellers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir bereits Lieferungen oder Leistungen erbracht haben.

§ 17 Haftung

  1. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässige Verschulden haften wir auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung auf den Umfang und die Höhe unserer Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV) und Rückrufkostenversicherung begrenzt.
  3. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch uns, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen. Insoweit gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung in Ziffer 3 nicht.
  4. Für deliktische Ansprüche haften wir entsprechend der vertraglichen Haftung. Einschränkende Haftungsvereinbarungen aus dem Vertrag gelten auch gegenüber dem Besteller.
  5. Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.
  6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
  7. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  8. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Besteller verpflichtet, uns auch von Ansprüchen Dritter freizustellen. Ferner hat uns der Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch eine zweckentfremdende Anwendung oder Umlabelling unserer Produkte durch den Besteller verursacht wurde oder ein ärztlicher Kunstfehler als Ursache nicht nachweislich ausgeschlossen werden kann.
  9. Der Besteller ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
  10. Der Besteller hat sich darum zu bemühen, mit seinem Produkt-Haftpflichtversicherer einen Regressverzicht zugunsten von uns in Bezug auf § 86 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und Ziffer 7.3 AHB (Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen) zu vereinbaren.

§ 18 Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln unserer Produkte und Leistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
  2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1, Satz 1 gilt ferner nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheitsverletzung einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
  3. Nacherfüllungsmaßnahmen, also die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Mangelbeseitigung, lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen, sondern hemmen nur die für den ursprünglichen Liefergegenstand geltende Verjährungsfrist um die Dauer der durchgeführten Nacherfüllungsmaßnahme. In der Durchführung der Nacherfüllung durch uns liegt im Zweifel kein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Nr. 1 BGB.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

§ 19 Reparatur- und sonstige Leistungen

  1. Für vom Besteller zur Bearbeitung überlassenes Material übernimmt dieser die Überprüfung und Gewährleistung der Qualität (z.B. Werkstoff, Maßgenauigkeit etc.). Der Besteller liefert das zu bearbeitende Material frei Haus. Wir führen bei dem uns überlassenen Material lediglich eine Eingangskontrolle hinsichtlich Stückzahl, Identität sowie eine Sichtkontrolle auf offensichtliche Transportschäden durch. Zur Überprüfung der Übereinstimmung des Materials mit der vom Besteller angegebenen Spezifikation sind wir nur verpflichtet, wenn hierfür offensichtliche Anhaltspunkte gegeben sind. Zu weitergehenden Prüfungen sind wir nicht verpflichtet. Eine Prüfung kann ausdrücklich vereinbart werden, wobei die Kosten der Prüfung dem Besteller zur Last fallen.
  2. Im Falle der Beschädigung, Zerstörung oder des Abhandenkommens der uns überlassenen Sachen tritt unsere Ersatzpflicht nur ein, soweit wir den Schaden zu vertreten haben. Sollten Teile wegen Bearbeitungsfehlern nicht mehr verwendbar sein, werden wir die gleiche Arbeit an einem uns auf unsere Kosten einzusendenden neuen Stück ohne Berechnung ausführen. Die Eigenbelieferung bleibt vorbehalten. Im Übrigen beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache, wobei bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ein Wertabzug neu für alt vorgenommen wird. Normale Abnutzung und Verschleiß ist von der Haftung ausgenommen.
  3. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, hat diese innerhalb Wochenfrist beginnend mit dem Datum der Meldung unserer Abnahmebereitschaft in unserem Werk bzw. unserem Lager zu erfolgen. Die Abnahmekosten trägt der Besteller. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller unsere Leistung nicht innerhalb dieser Wochenfrist abnimmt. Soweit wir keine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen oder einen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, sind die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels nach erfolgter Durchführung der vereinbarten Abnahme durch den Besteller ausgeschlossen, sofern der Besteller den Mangel nicht gerügt hat, obwohl er ihn bei der vereinbarten Art der Abnahme hätte feststellen können, er den Mangel also fahrlässig nicht festgestellt hat.
  4. Der Besteller hat die uns überlassenen Sachen im Rahmen einer „Außenversicherung” zu versichern.
  5. Soweit nicht nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 dieses § 21 ausdrücklich andere Regelungen vorgesehen sind, gelten im Übrigen die Bestimmungen der sonstigen Regelungen dieser AGB.

§ 20 Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor.
  2. Wird unser Eigentum mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
  3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes unserer Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
  4. Sofern wir durch unsere Leistung Eigentum an einer Sache erwerben, behalten wir uns das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Besteller hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten.
  6. Der Besteller ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-)Eigentum von uns steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Leistung von uns zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
  7. Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
  8. Der Besteller informiert uns unverzüglich, wenn Gefahren für unser Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von uns stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Besteller unterstützt uns bei allen Maßnahmen, die nötig sind um unser (Mit-)Eigentum zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
  9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht uns ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Sachen des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung.
  10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 21 Geheimhaltung

  1. Der Besteller verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch uns bekannt waren.
  2. Der Besteller sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter entsprechen zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
  3. Eine Vervielfältigung der dem Besteller überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
  4. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Besteller überlassen wurden.
  5. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit uns gegenüber Dritten darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Der Besteller soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
  6. Der Besteller darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit uns werben.
  7. Der Besteller ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 22 Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz in Kassel, Deutschland.
  2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „UN-Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (salvatorische Klausel). Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt und sich im Einklang mit der insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelung befindet.

Stand 2020

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